Kleines Budget und hohe Hürden für ein Volksbegehren

am 26. Mai 2009

Ende April hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das nur für Ein-Raum-Kneipen Ausnahmen vom generellen Rauchverbot vorsieht. Die Initiative für Genuss wollte dagegen die volle Entscheidungsfreiheit für Gaststättenbetreiber, ob und in welchem Umfang sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten.

Tagesspiegel 26.05.2009

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