EU Parlament stimmt neuer Tabakproduktrichtlinie zu

am 27. Februar 2014

Die neue Tabakproduktrichtlinie bleibt in vielen Punkten hinter den Erwartungen von Tabakkontrollorganisationen zurück: das Verbot von Menthol erst ab 2020 oder die uneindeutige Regelung für E-Zigaretten sind nur zwei Punkte, die enttäuschen. Dennoch muss man die Zustimmung des EU-Parlamentes als Erfolg werten, da es der Tabaklobby nicht gelungen ist, die Abstimmung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, um die Richtlinie dann noch weiter aufzuweichen. Und schließlich hat die Bundesregierung die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die über die Forderungen der Richtlinie hinausgehen. Wir werden daran arbeiten, dass sie dies tut.

Pressemitteilung des Europaparlaments vom 25.02.2014

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