Forum Rauchfrei veröffentlicht Referentenentwurf des Bundeslandwirtschafts-ministeriums für neues Tabakgesetz

am 2. Juli 2015

Um Klarheit darüber zu schaffen, wie weit die geplanten Werbeverbote für Tabakprodukte in dem geplanten neuen Tabakgesetz wirklich gehen sollen, bzw. wie weit nicht, veröffentlicht das Forum Rauchfrei hier den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Er besteht aus zwei Teilen: einem Entwurf für ein zukünftiges Tabakerzeugnisgesetz und für eine Tabakerzeugnisverordnung. Des Weiteren veröffentlichen wir das Anschreiben, in dem die verschiedenen Ressorts um Stellungnahme gebeten werden. In diesem ist explizit nachzulesen, welche Werbeformen weiterhin erlaubt sein sollen. Um dafür zu sorgen, dass das Gesetz nicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums oder des Kanzleramts scheitert, unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Petition

Entwurf Tabakerzeugnisgesetz

Entwurf Tabakerzeugnisverordnung

Anschreiben an die Ressorts

 

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