Tabakfirma missbraucht Namen der Bundeshauptstadt für Zigarettenmarke

Das Forum Rauchfrei hat heute die Tabakfirma Grand River Enterprises mit Sitz in Kloster Lehnin, Landkreis Potsdam-Mittelmark, angezeigt. Durch die Verwendung des Namens „Berlin“ für eine ihrer Zigarettenmarken verstoße sie gegen die Tabakprodukt-Verordnung.

Dazu Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, einer bundesweit aktiven Nichtraucherschutzorganisation: „Die Aufmachung der Zigarettenverpackung ist eine eindeutige Irreführung und besonders verwerflich, da es sich um ein extrem gesundheitsgefährdendes Produkt handelt“. Durch die Verwendung des Namens „Berlin“ auf der Verpackung werde beim Verbraucher der Eindruck erweckt, dass diese Zigaretten mit Zustimmung der Stadt Berlin verkauft würden. Der Verbraucher müsse davon ausgehen, dass ein gesundheitlich gefährliches Produkt diese Zustimmung nicht erhalten würde und daher denken, das Produkt sei weniger gefährlich als andere.

§ 9 der Tabakprodukt-Verordnung führt hierzu aus: „Auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen dürfen Begriffe, Namen, Marken und bildliche oder sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei, nicht verwendet werden.“

Das Forum Rauchfrei hatte sich bereits am 5. Oktober an den Regierenden Bürgermeister gewandt und ihn gebeten, gegen die Verwendung des Namens „Berlin“ für ein extrem gesundheitsschädigendes Produkt vorzugehen, wurde aber bisher vertröstet. Bis eine Entscheidung vorliege, könne es noch Wochen dauern.

Einen ähnlichen Vorgang gibt es inzwischen in München: Dort hat die Stadtratsfraktion der SPD eine Anfrage an den Oberbürgermeister mit Datum vom 26. Oktober gerichtet, weil die o.g. Firma auch die Bezeichnung „München“ für eines ihrer Produkte verwendet. Zu klären sei, ob dadurch der Eindruck erweckt würde, es handele sich um ein Angebot der Landeshauptstadt München. und ob die Verwendung des Namens München rechtlich möglich sei.

Die Zigaretten findet man u.a. im online-Handel unter:
http://zedaco.de/Tabakwaren/Zigaretten/Alphabetisch/Zigaretten-M-N/Mohawk-Zigaretten-Berlin-OP::12589.html

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