Nichtraucherfrühstück im Bundestag

Am 28.01.2016 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erneut zum Nichtraucherfrühstück ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags geladen, um zu beraten, wie es mit der Tabakkontrolle in Deutschland weitergehen soll. Die Veranstaltung war sowohl von Vertretern von nichtstaatlichen Tabakkontrollorganisationen als auch von Vertretern aus dem Bundestag und verschiedenen Ministerien sehr gut besucht.

Die Runde begann mit der Vorstellung des Tabakatlas, der einigen der anwesenden Bundestagsabgeordneten wohl noch nicht bekannt war, wobei auch zur Sprache kam, dass Deutschland weiterhin zu den Schlusslichtern Europas zählt, wenn es um Tabakkontrolle geht. Danach drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Hier steht im Februar die zweite und dritte Lesung des geplanten Tabakerzeugnisgesetzes im Bundestag an. Auch wenn dieses Gesetz ausschließlich Vorgaben der EU umsetzt, wurde es von den meisten Vertretern staatlicher Stellen in der Runde als Meilenstein gefeiert. Das Forum Rauchfrei wies in einer Stellungnahme auf den Einfluss der Tabaklobby hin, die zu der jetzt vorliegenden minimalen Lösung geführt hat.

Für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärte Frau Dr. Flachsbarth Regelungen, die über die EU-Tabakproduktrichtlinie hinausgehen. In erster Linie das geplante Außenwerbeverbot für Tabakprodukte befände sich im Moment im europäischen Konsultationsverfahren. Vor dem 13. Juli 2016 könne man sich mit dem Gesetz nicht weiter befassen. Sie bestätigte, dass die extrem lange Frist für die Einführung des Außenwerbeverbots dem Bundesministerium für Wirtschaft geschuldet sei, das andere Interessen als die Eindämmung des Tabakkonsums vertrete. Eine andere Erklärung für diese lange Frist wurde nicht genannt. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler äußerte sich hierzu mit den Worten: „Natürlich ärgert mich der Kompromiss wahnsinnig.“ Sie habe noch nie so einen starken Lobbydruck gespürt, wie den der Tabakindustrie bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie.

Ein weiteres Thema war die Problematik des Rauchens in Autos in Anwesenheit von Kindern. Frau Mortler kündigte hierzu eine Kampagne an, die im März starten soll. Zur Frage von Herrn Prof. Schiffler, ob sich dies nicht gesetzlich regeln ließe, verwies eine Vertreterin des Bundesministeriums für Gesundheit auf Probleme bei der Gesetzgebungskompetenz. Wolle man dies über den Gesundheitsschutz regeln, wären die Bundesländer zuständig. Bundesweit müsse dies über die Gesetzgebung zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr geregelt werden. Der Vertreter des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit wies darauf hin, dass das Rauchen im Auto sich längst verbieten ließe, da es eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstelle.

Von allen begrüßt wurde die bevorstehende Einführung eines Verkaufsverbots für E-Zigaretten an Minderjährige. Die Gleichbehandlung von E-Zigaretten bezüglich des Nichtraucherschutzes ist nach Aussage von Herrn Binding bundesweit nicht in Sicht, dies müsse über die Landesnichtraucherschutzgesetze geregelt werden. Angesichts der noch unklaren Lage über das Konsumverhalten bei E-Zigaretten von Jugendlichen hat das BMEL für dieses Jahr eine Studie angekündigt.

Kurz angeschnitten wurde auch das Thema TTIP und die Frage, ob der Bundestag sich für eine Herausnahme von Tabakprodukten aus dem Freihandelsabkommen einsetzen solle. Solange das Abkommen zur Beratung nicht vorliege, könne diese Frage aber nicht beantwortet werden, erklärte Lothar Binding abschließend.

Wie sehr die Tabakindustrie bereits die Entstehung der ersten EU-Tabakproduktrichtlinie und deren Umsetzung beeinflusste, ist in dem Beitrag „Die Tabakindustrie im Kanzleramt“ aus der Broschüre „Die Machenschaften der Tabakindustrie“ des Forum Rauchfrei dokumentiert.

Wo Abgeordnete sich mit Tabak versorgen: Johannes Spatz vor einem Zigarettenautomat im Bundestag. Das Forum Rauchfrei fordert die Entfernung des Zigarettenautomaten!