Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tabakerzeugnisgesetz fordert das Forum Rauchfrei Bundestag und Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie fristgerecht zu erfüllen und der Tabakindustrie keinerlei zusätzliche Schonfristen einzuräumen. Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit aktiven Forum Rauchfrei, ist empört über die Art und Weise, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium den profitorientierten Interessen der Tabakindustrie entgegenkommt.
Ab dem 21. Mai müssen Verpackungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit großen, kombinierten Text – Bild – Warnhinweisen versehen werden. Die Tabakindustrie wehrt sich mit vehementem Lobbydruck dagegen. Zuletzt war daher von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt eine Schonfrist ins Gespräch gebracht worden, die der Industrie erlauben würde, weiterhin nach den alten Vorgaben zu verpacken. Als Grund wird angegeben, die Industrie habe nicht genug Zeit, ihre Maschinen den neuen Vorgaben anzupassen.
„Die Tabakindustrie fürchtet sich davor, dass Schockfotos wirken und potentielle Käufer vom Tabakkauf abhalten, auch wenn sie gerade dies immer wieder bestreitet“, sagt Spatz „Die Konzerne wissen, dass Schockfotos abschrecken. Deshalb zählt für sie jeder einzelne Tag, den sie herausschinden können, jeder Tag, an dem sie noch mehr von ihren Produkten verkaufen. Es geht ihnen allein darum, solange wie möglich Profit zu machen“. Der Tabaklobby war es bereits gelungen, Schockfotos für Zigarren und Zigarillos aus der Gesetzesvorlage zu streichen, so Spatz. Nun wolle man diese entgegen der klaren Vorgaben aus Brüssel auch für Zigaretten verhindern.
Das neue Tabakerzeugnisgesetz war in den letzten Jahren zwischen den Bundesministerien und der Tabakindustrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Seit der Verabschiedung der Tabakproduktrichtlinie durch das EU-Parlament im Mai 2014 waren Vertreter der Tabakindustrie 39 mal zu Gesprächen in Bundesministerien.
Die Intransparenz dieser Vorgänge lässt sich schon daran erkennen, dass zu den meisten dieser Besuche keine Protokolle in den Akten zu finden waren. Dies ergab die Akteneinsicht des Forum Rauchfrei, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewährt worden war. „Es fehlt sogar ein Mindestmaß von Transparenz!“ empört sich Johannes Spatz. Es fehlt auch immer noch die vom Bundeslandwirtschaftsministerium versprochene Veröffentlichung der Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf, bei der sich auch die Konzerne und Verbände der Tabakindustrie geäußert hatten. Das Ministerium hatte zunächst angekündigt, die schriftlichen Stellungnahmen, die dort vorliegen, zu veröffentlichen, bis heute jedoch wird dies verweigert.
Die Einflussnahme der Tabakindustrie auf das Tabakerzeugnisgesetz