Große Koalition ist sich einig: Schockfotos sollen ab Ende Mai 2016 kommen

am 24. Februar 2016

Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmte nach Informationen des Forum Rauchfrei heute mehrheitlich für die Einführung von Schockbildern auf Verpackungen von Zigaretten und Drehtabak ab Ende Mai. Das Forum Rauchfrei geht davon aus, dass der Bundestag in seiner morgigen Sitzung dieser Empfehlung folgen wird und das neue Tabakerzeugnisgesetz ohne die von der Tabakindustrie geforderte Fristverlängerung für die Einführung von Schockbildern beschließen wird. Die Tabakindustrie wird dann vermutlich den Lobbydruck auf die Bundesländer weiter verstärken, um die Einführung der Schockbilder über den Bundesrat zu verhindern. Der Bundesrat hatte sich bisher für eine Fristverlängerung ausgesprochen.

„Wir appellieren an die Länder, sich für den Schutz der Gesundheit einzusetzen, und nicht für das Wohl der Tabakindustrie“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit aktiven Forum Rauchfrei. Schockbilder hielten Menschen davon ab, mit dem Rauchen zu beginnen oder motivierten sie, mit dem Rauchen aufzuhören. „Hierbei zählt jeder Monat“, so Spatz. In Deutschland sterben ungefähr 10.000 Menschen jeden Monat an den Folgen des Rauchens.

Die EU-Tabakproduktrichtlinie muss bis zum 20. Mai in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie sieht die Einführung großer Bild – Text – Warnhinweise für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen vor. Hierüber war zuletzt ein vehementer Streit zwischen dem Deutschen Zigarettenverband (DZV), der Firmen wie British American Tobacco, Reemtsma oder Japan Tobacco International vertritt, und dem Tabakkonzern Philip Morris ausgebrochen. Der DZV fordert massiv eine Aufschiebung der Einführung dieser Warnhinweise, Philip Morris ist im Gegensatz dazu mit der Einführung einverstanden.

Schockfotos auf Zigarettenschachteln würden nicht nur vom Kauf dieser Schachteln abhalten, sie würden auch die Werbung für Tabakprodukte erheblich erschweren. Die Abbildung abschreckender Schachteln auf Großplakaten würde wohl eher zu einem Umsatzrückgang führen. Der von der Tabaklobby hart erkämpfte Aufschub für ein Verbot der Tabakaußenwerbung wäre dann umsonst gewesen.

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