Der Zigarettenkonzern Japan Tobacco International Deutschland (JTI) droht Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, mit einem Gerichtsverfahren, falls er nicht schriftlich erklärt, Werbeplakate der Firma in Zukunft nicht mehr zu beschädigen. Auch soll Spatz ein Foto von der Homepage des Forum Rauchfrei entfernen. Das reklamierte Foto zeigt Spatz, wie er sich an einem Plakat zu schaffen macht, das für die Zigarettenmarke Camel der Firma JTI wirbt.
Unter dem Foto auf der Webseite des Forum Rauchfrei heißt es: „Tabakwerbung verboten? Fehlanzeige. In Deutschland ist Tabakaußenwerbung noch bis 2020 erlaubt. Alle übrigen Länder Europas halten sich an die Tabakrichtlinien der WHO, wonach Tabakwerbung verboten ist. Wir helfen der Politik und machen Frühjahrsputz.“
Die Frist, die der Konzern für die Abgabe einer Unterlassungserklärung festsetzte, läuft heute ab. „Ich werde der Forderung des Tabakkonzerns nicht nachgeben“, erklärt Johannes Spatz. In seinen Augen sollte sich eher ein Konzern verantworten müssen, der ein Produkt bewirbt, an dem jedes Jahr 121.000 Menschen in Deutschland sterben, als eine Person, die gegen solche Werbung protestiert.
„Tabakwerbung dürfte es in Deutschland nach dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen seit 2010 nicht mehr geben“, sagt Spatz. Gleichzeitig kritisiert er den zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt scharf. Dessen Gesetzentwurf sah zunächst ein Außenwerbeverbot für Mai 2016 vor. Es wurde dann auf 2020 verschoben. Diese erneute Verzögerung sei durch nichts gerechtfertigt, so Spatz. Sie sei allein dem Druck der Tabaklobby geschuldet, dem die Bundesregierung wieder einmal nachgebe.
Wenn ein Unternehmen, das jedes Jahr über eine halbe Milliarde Umsatz erwirtschafte, wegen eines beschädigten Werbeplakates mit einem Gerichtsverfahren droht, zeige dies, wie sehr die Nerven des Tabakkonzerns in Bezug auf das bevorstehende Tabakwerbeverbot blank liegen. „Eine wirtschaftliche Machtstellung soll hier ausgenutzt werden, um Kritiker einzuschüchtern“, sagt Spatz.
Presseerklärung vom 28.06.2016
Schreiben des Tabakkonzerns JTI vom 21. April 2016