Das Gesetz, dessen Ziel es ist, den Tabakkonsum in Deutschland zu verringern, sieht einige Veränderungen vor, so z.B. ein Verbot charakteristischer Aromen wie Vanille oder Schokolade in Zigaretten, Merkmale, die die Überprüfung der Lieferkette für Zigaretten ermöglichen und die Gleichbehandlung von elektronischen mit herkömmlichen Zigaretten. Am auffälligsten werden die neuen größeren Text- und Bildwarnhinweise sein, die 65% der Vorder- und Rückseite von Zigarettenschachteln bedecken werden. Wobei diese wohl erst 2017 in die Läden kommen werden, da der Gesetzgeber eine Abverkaufsfrist von einem Jahr eingeräumt hat.
Der für das Gesetz verantwortliche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hätte wesentlich mehr erreichen können, die Vorgaben der Tabakproduktrichtlinie, die mit dem Gesetz in deutsches Recht umgesetzt wird, hätten dies erlaubt. Wenn Schmidt im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz von einem „Meilenstein“ spricht, dann erweckt er den Eindruck, dass das Gesetz die Frucht seiner Arbeit sei. Es trägt allerdings sehr deutlich die Handschrift der Tabakindustrie.
Während der erste Gesetzentwurf aus dem Haus des Ministers kombinierte Text/Bild-Warnhinweise für alle Rauchtabakprodukte vorsah, wurde nun für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak eine Ausnahme gemacht. Menthol im Zigarettentabak sollte zunächst 2016 verboten werden, doch dann wurde dieses Verbot auf 2020 verschoben. Und dem ersten Gesetzentwurf war zu entnehmen, dass die neuen Vorgaben für alle in Deutschland produzierten Zigaretten anzuwenden seien. Auch hier wurde dem Drängen der Tabakindustrie nachgegeben. Nun dürfen Zigaretten, die in Länder außerhalb der EU exportiert werden, mit dem bisherigen niedrigen Standard produziert werden.
„Der Jugend- und Verbraucherschutz, dem das neue Gesetz dienen soll, macht offenbar an der Landesgrenze halt“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. „Diese Regelung ist ethisch untragbar.“
Während die Regierungsparteien sich für ihr neues Tabakerzeugnisgesetz selbst lobten, gehe es ihnen ganz offenbar hauptsächlich darum, Schaden von der deutschen Wirtschaft fernzuhalten. Der Gesundheitsschutz stehe erst an zweiter Stelle, so Spatz.