Das Forum Rauchfrei kritisiert die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem Stopp für das geplante Verbot für Tabakwerbung scharf. Die Forderung stehe in eklatantem Widerspruch zu der Verpflichtung, die die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Tabakrahmenübereinkommens eingegangen ist. Danach müsste Tabakwerbung in jeglicher Form seit 2010 bereits verboten sein.
„Wir wissen gar nicht mehr, was ein größerer Skandal ist: der Gesetzentwurf von Bundesminister Schmidt, oder die Pläne, den Entwurf zu stoppen“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. Schmidt plant zwar ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte, dies soll aber erst 2020 in Kraft treten. „Diese Schonfrist für die Tabakindustrie ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn man den Jugendschutz ernst nimmt“, sagt Spatz.
Der Versuch, das Tabakwerbeverbot aufzuhalten, sei in hohem Maße verantwortungslos, so Spatz. Das Argument, es bestehe noch Beratungsbedarf in der Unionsfraktion, sei lächerlich. Das Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen, das die Verpflichtung zu dessen Einführung enthält, sei schließlich bereits 2004 vom Bundestag verabschiedet worden, auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Das Forum Rauchfrei fordert die Bundestagsmitglieder auf, in der Beratung zu dem Gesetz darauf zu drängen, das Verbot der Tabakaußenwerbung umgehend einzuführen und nicht auf das Jahr 2020 zu verschieben. „Angesichts von 121.000 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig an den Folgen des Rauchens sterben, darf man damit nicht warten“, sagt Spatz.