Zu keinem der Gespräche, die seit Anfang 2013 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Vertretern der Tabakindustrie stattfanden, wurde ein Protokoll geführt. Dies wurde dem Forum Rauchfrei in einer Email des BMWi vom 25.07.2016 bestätigt. Was bei den Verhandlungen über die Fusion der Lebensmittelkonzerne Edeka und Tengelmann die Gemüter besonders erregt, ist bei Verhandlungen des Wirtschaftsministeriums mit Zigarettenproduzenten gängige Praxis.
„Dies dient ganz offensichtlich dazu, Inhalte zu verschleiern“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, das nach dem Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht zu den Gesprächen des Ministeriums mit der Tabakindustrie erhalten hatte. „Das Informationsfreiheitsgesetz wird hier ad absurdum geführt, weil Informationen bewusst erst gar nicht festgehalten werden“, so Spatz. Auf diese Weise ließe sich öffentlich nicht nachvollziehen, wie das BMWi bei einem so gefährlichen Produkt wie Tabak zu seinen Entscheidungen komme.
Dabei handelt das BMWi nicht nur dem Informationsfreiheitsgesetz zuwider, sondern auch dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen. Dieses sieht wegen der Tödlichkeit des Produktes Tabak vor, dass Regierungen sich vor der Einflussnahme der Tabakindustrie schützen. Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Tabakindustrie sollten gemäß den Leitlinien zu dem Gesetz grundsätzlich auf ein Minimum beschränkt werden und öffentlich stattfinden.
„Die Bundesregierung muss ihrer Pflicht aus dem Gesetz endlich nachkommen und klare Regeln für den Umgang mit der Tabakindustrie festlegen“, fordert Spatz. Jedes Jahr sterben in Deutschland 121.000 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens. „Angesichts dieser Zahl ist eine gesetzlich verankerte Rechenschaftspflicht der Bundesministerien beim Umgang mit dem Thema Tabak absolut notwendig.“