Gesetz für Tabakwerbeverbot endlich auf den Weg bringen

Vor Monaten hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vorgelegt, der vom Bundeskabinett abgesegnet wurde.
Anders als Schmidt steht aber der wirtschaftspolitische Flügel der CDU und CSU nicht zu seinen Gesundheitszielen. Er blockiert das Gesetz, was die SPD nicht länger duldet. Deshalb ist die Forderung an den Unionsfraktionschef Volker Kauder, den Weg für ein Tabakwerbeverbot frei zu machen, längst überfällig.
Aber wieder mal wurde eine Sitzung verschoben, und zwar auf den 8. November. Dann werde vielleicht etwas entschieden.

Artikel in Baden online vom 20.10.2016

Unionsfraktionschef Volker Kauder soll den Weg für Tabakwerbeverbot frei machen.