Nur wenige Sätze enthält die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Tabakkontrolle. Umso positiver ist es zu bewerten, dass die Koalition sich entschlossen hat, das derzeitige Berliner Nichtraucherschutzgesetz zu überarbeiten. Auch gegen Tabakwerbung auf kommunalen Werbeflächen will die Koalition vorgehen. Einen Auszug aus der Koalitionsvereinbarung mit der entsprechenden Passage finden Sie unter unten stehendem Link.
Das Forum Rauchfrei hatte bereits im Vorfeld der Wahlen Wahlprüfsteine an die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verschickt und auf eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Berlin gedrängt. Die Antworten von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Fragen sind hier noch einmal nachzulesen.
Auszug aus der Koalitionsvereinbarung der Berliner Landesregierung