Wie wir schon am 20.10.2016 berichteten, blockiert die CDU/CSU Fraktion im Bundestag das Gesetz zum Tabakwerbeverbot.
SPD-Bundestagsabgeordnete kämpfen weiter für die längst überfällige Aufgabe der Bundesregierung, die Werbung für ein gesundheitsgefährdendes Produkt zu verbieten.
Burkhard Blienert, SPD, drogenpolitischer Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, forderte am 22.11.2016 in seiner Rede im Bundestag :
…“ Je schneller wir nun endlich das Tabakwerbeverbot umsetzen, desto größer ist die Chance, dass weniger Menschen zum Rauchen verleitet werden. Auf jährlich 80 Milliarden Euro werden die Kosten der Folgen des Rauchens von Experten beziffert. Selbst wenn man die Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer gegenrechnen würde, bliebe trotzdem eine beachtliche Summe übrig. Je weniger Menschen zum Glimmstängel greifen, desto besser! Deshalb: Geben Sie dort Ihre Zurückhaltung auf, und lassen Sie das Tabakwerbeverbot in Deutschland endlich Wirklichkeit werden.“…
Protokoll von der Bundestagssitzung vom 22.11.2016, Zitat: Seite 71
Lothar Binding, SPD, finanzpolitischer Sprecher, bezeichnet Tabakwerbung in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Arbeitgeberverbandes Peter Schmidt als „suizidalen Charakter in der Wirtschaft.“
Herr Schmidt schrieb Herrn Binding an, um bei ihm Stimmung gegen das geplante Tabakwerbeverbot zu machen, was ihm nicht gelang.
Lothar Bindings Brief vom 25.11.2016