Das Verdecken der sogenannten Schockbilder auf Zigarettenschachteln ist rechtswidrig. Dies wurde dem Forum Rauchfrei in einem Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bestätigt. Das Forum Rauchfrei geht seit August 2016 gegen die Praxis von Tabakhändlern vor, Warnhinweise auf Zigarettenschachteln in den Regalen durch vorgeschobene Kärtchen zu verdecken. Aber auch das Ende der rund 330.000 Zigarettenautomaten in Deutschland dürfte gekommen sein.
„Zigarettenautomaten entsprechen nicht den Anforderungen, die die Tabakerzeugnisverordnung an den Verkauf von Zigaretten stellt“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit tätigen Forum Rauchfrei. „Die Warnhinweise müssen sichtbar sein, wenn die Zigaretten in Verkehr gebracht werden.“ Da dies bei Zigarettenautomaten nicht der Fall sei, sei der Verkauf über diese Automaten rechtswidrig. Auch das Aufkleben von Warnhinweisen auf den Automaten ändere daran nichts.
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bezieht in ihrer Email vom 6. Januar 2017 eindeutig Stellung. „Wir sehen in dem systematischen und gewollten Verdecken von Warnhinweisen einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 TabakerzV. Diese Auffassung wird nach unserer Kenntnis von fast allen Bundesländern geteilt.“ Auf telefonische Nachfrage wurde dem Forum Rauchfrei bestätigt, dass die Berliner Behörde auch in dem Verkauf von Zigaretten über Automaten einen Verstoß gegen die Verordnung sehe.
Spatz erwartet, dass die Behörden vor Ort, die für die Überwachung der Einhaltung der Tabakerzeugnisverordnung zuständig sind, nun gegen die Aufsteller der Zigarettenautomaten vorgehen werden. Das Forum Rauchfrei habe die Behörden seit November bereits mehrfach um die Beseitigung von Automaten gebeten, so z.B. auf dem Berliner Wittenbergplatz. „Angesichts der verheerenden gesundheitlichen Folgen des Rauchens besteht hier dringender Handlungsbedarf“, so Spatz.
Über Zigarettenautomaten werden laut Deutschem Tabakatlas 2015 ca. 10 Prozent aller Zigaretten in Deutschland verkauft. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert seit langem ein Verbot von Zigarettenautomaten, da sie ein Mittel der Verkaufsförderung darstellen. Deutschland hat sich mit dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen von 2004 zu einem Verbot aller Formen der Werbung und Verkaufsförderung für Tabakprodukte verpflichtet. Auch deshalb sei die Abschaffung der Zigarettenautomaten längst überfällig, so Spatz.