Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weigert sich beharrlich, den von der Bundesregierung bereits im Juni 2016 vorgelegten Gesetzentwurf für ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte im Parlament zu diskutieren. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass sich die Abgeordneten der Unionsparteien schon 2004 für die Einführung eines umfassenden Verbots aller Formen der Tabakwerbung entschieden haben. Damals verabschiedete der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit das Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen.
Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesrepublik zur Einführung eines umfassenden Verbots aller Formen der Tabakwerbung bis zum Jahr 2010. Jetzt, wo die Regierung mit einem Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte einen Teil dieser Verpflichtung erfüllen will, stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen die eigene Regierung.
„Die CDU/CSU-Fraktion unter Volker Kauder vertritt knallhart die Interessen der Tabakindustrie“, empört sich Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. „Dabei benutzt sie ein unredliches Mittel, indem sie dem Parlament die Möglichkeit verweigert, über den fertigen Gesetzentwurf abzustimmen“, so Spatz. Der Bundestag befürworte das Außenwerbeverbot mehrheitlich, ist Spatz sich sicher.
121.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Dennoch stellt sich Volker Kauder den Argumenten von Ärzte- und Gesundheitsverbänden gegenüber taub. Umso offener sei er gegenüber den Argumenten der Tabakindustrie. Deren Warnungen vor den angeblichen Folgen weiterer Einschränkungen bei der Tabakwerbung mache er sich wortwörtlich zu Eigen.
Spatz fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, ein Machtwort zu sprechen. Käme das Außenwerbeverbot für Tabakprodukte in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande, drohe ein enormer Gesichtsverlust der gesamten Regierung. „Dies hätte auch Folgen für die kommende Bundestagswahl“, so Spatz.