Überwältigende Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot noch in dieser Legislaturperiode

Auf einer Veranstaltung des Kongresses Armut und Gesundheit wurde heftig kritisiert, dass der Kabinettsbeschluss für ein Tabakwerbeverbot nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde. Damit wird das seit Jahren geforderte Verbot der Tabakwerbung boykottiert.
Daher brachten Dr. Angela Spelsberg, Arbeitsgruppe Gesundheitswesen von Transparency Germany und Johannes Spatz, Forum Rauchfrei, im Auftrag der Veranstaltung den folgenden Appell in das Abschlussplenum des Kongresses „Armut und Gesundheit“ am 17.03.2017 ein:

„Die Mitglieder des Kongresses Armut und Gesundheit fordern den Deutschen Bundestag auf, die Gesetzesvorlage zum Tabakwerbeverbot noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.“

Der Appell wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.
An der Veranstaltung über das Tabakwerbeverbot beteiligten sich vier Bundestagsmitglieder: Helga Kühn-Mengel, SPD; Rudolf Henke, CDU; Birgit Wöllert, Die Linke und Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen. Es wurde gefragt, wie es möglich sein kann, dass ein Kabinettsbeschluss gestoppt wird und eine schweigende Mehrheit im Bundestag dies hinnimmt?

Die Teilnehmer diskutierten, wie der Kabinettsentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag behandelt und abgestimmt werden kann.

Der Kongress Armut und Gesundheit hatte über 2.000 Teilnehmer und ist damit der größte Kongress über Gesundheitswissenschaften und Gesundheitsförderung in Deutschland.

Johannes Spatz Dr. Angela Spelsberg

Rudolf Henke, Präsident Ärztekammer Nordrhein, fordert in einer Resulution an den Deutschen Bundestag ein Tabakwerbeverbot am 18.03.2017 auf der Kammerversammlung

Frau Helga Kühn-Mengel wirbt bei der SPD Landesgruppe in NRW für das Tabakwerbeverbot nach dem Beschluss auf dem Kongress Armut und Gesundheit