Im Streit um das Verdecken der Schockbilder beim Verkauf von Zigaretten in Automaten hat das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg nun eine extrem industriefreundliche Lösung vorgeschlagen. Der Käufer soll durch Aufkleber auf den Automaten, z.B. verkleinerte Abbildungen der tatsächlichen Packung, vor dem Kauf gewarnt werden. Dies teilte das Ministerium dem Forum Rauchfrei in einem Schreiben vom 4. Juli mit.
„Dies ist für uns nicht akzeptabel“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit tätigen Forum Rauchfrei. „Der Zweck des Gesetzes wird so nicht erfüllt, eine abschreckende Wirkung kommt durch solche Miniaturaufkleber nicht zustande.“ Offensichtlich habe man sich in der Landesregierung hauptsächlich bemüht, den Automatenaufstellern Kosten zu ersparen, so Spatz.
Zudem kritisiert er, dass der Vorschlag des Ministeriums darauf hinaus liefe, dass die zuständigen Ordnungsämter mit den Automatenaufstellern verhandeln sollen, wie Automaten auszusehen haben. „Damit wäre der Schwarze Peter bei den Behörden vor Ort, die oftmals Angst vor gerichtlichen Auseinandersetzungen mit großen Firmen haben“, sagt Spatz.
Seit Mai 2016 müssen Zigarettenschachteln mit sogenannten Schockbildern bedruckt sein. Diese Bilder müssen schon beim Anbieten der Ware für den Käufer sichtbar sein. Beim Verkauf in Automaten ist dies aber nicht der Fall. Das Forum Rauchfrei hat seit August 2016 rund 70 Zigarettenautomaten im gesamten Bundesgebiet beanstandet. Von diesen wurde bisher kein einziger stillgelegt oder abgebaut.
Spatz: „Der Politik geht es offenbar nicht um Gesundheitsschutz sondern um das Wohlergehen der Industrie. Die Profite der Tabakindustrie bedeuten aber gleichzeitig jedes Jahr mehr als 120.000 Todesopfer.“
Spatz fordert einen grundsätzlichen Abbau aller Automaten. Dazu sei Deutschland nach dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen aus dem Jahr 2004 ohnehin verpflichtet.