Tabakmesse InterTabac in Dortmund/ Grüne Bundespartei spricht sich gegen Nutzung der Westfalenhallen aus

Zwölf Fragen zum Thema Tabakkontrolle richteten das Forum Rauchfrei und die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik von Transparency Deutschland an die momentan im Bundestag vertretenen Parteien. Unter anderem ging es darum, ob ein kommunales Unternehmen eine Tabakmesse veranstalten darf. „Unser Ziel ist es, neben umfassenden Werbebeschränkungen, dass Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, sowie Länder und der Bund den Schutz der Gesundheit

über die Interessen der Tabakindustrie stellen und öffentliche Einrichtungen der Tabakindustrie aus Überzeugung nicht zur Verfügung stellen“, lautete die Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Antwort der Grünen entspricht unserer seit langem gestellten Forderung, dass die Westfalenhallen als städtisches Unternehmen keine Tabakmesse ausrichten dürfen“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit tätigen Forum Rauchfrei. „Wir freuen uns, dass von Seiten der Politik hierzu erstmals eine klare Aussage gemacht wird.“

Zu den Antworten der befragten Parteien sagt Dr. Angela Spelsberg, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen von Transparency Deutschland: “CDU, CSU und SPD ignorieren die Tatsache, dass Deutschland im Jahre 2004 das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation ratifiziert hat.“ Dieses erste weltweit völkerrechtsverbindliche Übereinkommen zur Gesundheit verpflichtet die Unterzeichner-Staaten z.B. dazu, Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring zu untersagen. Dennoch ist Deutschland weiterhin das letzte Land in der EU, in dem Tabakwerbung im öffentlichen Raum noch immer erlaubt ist. Und die großen politischen Parteien haben kein Problem damit, Tabakgelder anzunehmen. „Geradezu erschrocken bin ich darüber, dass CDU und CSU die Arbeit unserer Anti-Korruptions-Organisation mit den Lobbyismus-Praktiken der Tabakindustrie gleichsetzen. Diese Aussage wirkt auf mich zutiefst diffamierend und erscheint unvereinbar mit geltendem Recht“, fügt Dr. Spelsberg hinzu.

Mit ihrer Antwort zur Frage nach Partnerschaften zwischen Politik und Industrie schneiden die Grünen und Die Linke am besten ab, wenn es um Tabakkontrolle geht. Parteispenden von Seiten der Tabakindustrie lehnen beide Parteien ab. SPD und CDU/CSU nehmen solche Gelder an und sehen dies als unproblematisch an. Auch Stände auf Parteiveranstaltungen lassen sich die Parteien der großen Koalition von der Tabakindustrie bezahlen, wobei die SPD solche Zuwendungen seit 2017 immerhin öffentlich macht.
Ein Verbot der Tabakaußenwerbung wird von den Grünen, der Linken und den Sozialdemokraten gefordert, die CDU/CSU will dies prüfen. Mit dieser wenig glaubhaften Aussage bilden die Schwesterparteien das Schlusslicht der Befragung. Eine ausführlichere Bewertung der Antworten ist über das Forum Rauchfrei zu beziehen.

Presseerklärung
Ergebnisse der Befragung, der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Tabak