Zigarettenautomat verhüllt – Protest gegen Untätigkeit der Behörden

Bei einer Protestaktion verhüllten  mehrere Tabakkontrollaktivisten am heutigen Donnerstag einen Zigarettenautomaten am Vivo Eiscafé, Wittenbergplatz 1 in Berlin in der Nähe des Kaufhauses des Westens. Der Protest richtet sich gegen die für die Überwachung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen zuständigen Behörden. Diese dulden seit 18 Monaten den unrechtmäßigen Betrieb der rund 330.000 Zigarettenautomaten in Deutschland.

Seit Mai 2016 müssen die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vor dem Kauf sichtbar sein. Dies ist bei den gängigen 330.000 Automaten in Deutschland nicht der Fall. Dennoch wurde bisher kein einziger der 100 vom Forum Rauchfrei bei den Behörden beanstandeten Automaten stillgelegt. „Die Ordnungsämter setzen geltendes Recht nicht durch, weil sie Angst vor der Industrie haben“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit tätigen Forum Rauchfrei, der zusammen mit anderen Aktivisten den Automat verhüllt hat. Der Bundesverband der Deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) habe mit Schadensersatzforderungen gedroht, wenn die geltende Verordnung angewendet werden würde.

Das Nichthandeln der in den Bezirken zuständigen Behörden werde durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gedeckt, so Spatz. In einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung teilte die Senatsverwaltung mit, man halte „die Ergreifung
von Ordnungsmaßnahmen für nicht geboten“ solange keine bundesweite Abstimmung der für Tabakkontrollmaßnahmen zuständigen Landesbehörden erfolgt sei.

„Angesichts der verheerenden Folgen des Tabakkonsums ist es untragbar, dass geltendes Recht zum Schutz der Verbraucher nicht angewendet wird“, sagt Spatz. Er fordert die sofortige Stilllegung aller Automaten. Eine Umrüstung der Automaten, so dass diese den gesetzlichen Anforderungen genügen, sei nicht möglich. Dies gebe selbst der Verband der Automatenaufsteller zu.

Das für die Erarbeitung des Tabakerzeugnisgesetzes zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Christian Schmidt hatte es offenbar versäumt, die Folgen, die das Gesetz für Zigarettenautomaten haben würde, zu berücksichtigen. Daher drohen nun bei einer Stilllegung der Automaten Schadensersatzforderungen der Wirtschaft in Milliardenhöhe.

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