Ordnungsämter sind nicht in der Lage, das Verdeckungsverbot für Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, die in Geschäften präsentiert werden, durchzusetzen. Dies macht ein Fall aus Heidelberg deutlich. Auf Anweisung des städtischen Veterinäramtes hatte der Betreiber eines Tabakladens im Heidelberger Hauptbahnhof die sogenannten Vorsteckkarten, hinter denen die Warnhinweise versteckt waren, entfernt. Um diese nach dem Besuch der Behörde einfach wieder anzubringen.
„Die Behörden werden vom Betreiber des Ladens regelrecht vorgeführt“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit tätigen Forum Rauchfrei. Der Verein hatte den Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung in dem Heidelberger Geschäft im Dezember 2016 zum ersten Mal angezeigt. Im April ließ das Veterinäramt wissen, es sei „durch geeignete Maßnahmen sichergestellt“ worden, „dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen nicht verdeckt werden“.
Bereits im Mai stellte das Forum Rauchfrei fest, dass die Karten wieder vor die Schachteln gesteckt waren, und erneuerte seine Anzeige. Im Juli teilte die Behörde mit, die Tafeln seien „in Gegenwart der Kontrolleure“ entfernt worden. Anfang Dezember nun waren die Warnhinweise wieder verdeckt.
Weil der Ladenbetreiber sich offenbar hartnäckig weigert, den Anordnungen des Veterinäramtes Folge zu leisten, hat sich das Forum Rauchfrei nun an den Heidelberger Oberbürgermeister gewandt und ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass in angemessener Weise gegen den Ladenbetreiber vorgegangen wird. „Hier wird ein Gesetz zum Schutz der Bürger mit krimineller Energie gebrochen“, sagt Spatz.
Die bildlichen Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen, und das Verbot, diese beim Verkauf zu verdecken, stellen zwei der wichtigsten Maßnahmen dar, die das Tabakerzeugnisgesetz bzw. die dazugehörige Tabakerzeugnisverordnung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vorsehen. Angesichts von jährlich mehr als 120.000 durch das Rauchen verursachten Todesfällen wiege ein Verstoß hier besonders schwer, so Spatz.