Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf (Deutscher Bundestag Drucksache 19/1878) zur Abstimmung vor, nach dem Außenwerbung für Tabakerzeugnisse verboten werden soll. Gleichzeitig soll Kinowerbung für Tabak, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen untersagt werden. In der Vorlage heißt es: „Deutschland verstößt mit der Aufrechterhaltung der Tabakwerbung gegen internationale Abkommen wie das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC)“.
In der letzten Legislaturperiode hatte das Bundeskabinett bereits einem Gesetzentwurf zum Verbot der Tabakaußenwerbung zugestimmt, den der für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegt hatte. Diesen Gesetzentwurf blockierte der Wirtschaftspolitiker der Union und Fraktionschef Volker Kauder, so dass im Bundestag trotz entschiedener Proteste nicht über das Tabakwerbeverbot abgestimmt wurde.
Das Forum Rauchfrei gratuliert den grünen Mitgliedern im Bundestag aus vollem Herzen für die Initiative für ein Tabakwerbeverbot.