Als Kerstin Kappert-Gonther von den Grünen in der Fragestunde des Bundestags am Mittwoch dieser Woche Angelika Merkel nach Tabakwerbung befragte, gab es eine Überraschung. Denn die Kanzlerin versuchte gar nicht erst, um den heißen Brei herumzureden, sondern erklärte, dass dieses Thema „ein hoch umstrittener Sachverhalt in der Fraktion“ sei. Ohne zu zögern legte sie sich auch auf einen Termin fest, als sie meinte, „dass wir zum Jahresende eine Haltung dazu finden“. Und weiter: „Wenn es nach mir geht, sollten wir das Tabakwerbeverbot haben, also die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“
Als es offenbar in den Reihen der Union ein Rumoren gab, ließ sie sich von ihren klaren Worten nicht abbringen: „Man spürt, dass es bei uns in der Fraktion ein vieldiskutiertes Thema ist. Aber auch das werden wir schaffen“.
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, erkennt die deutlichen Worte der Kanzlerin für ein Tabakwerbeverbot an. Allerdings hat sich bis heute im Vergleich zu 2016, als ihr Kabinett die Vorlage für ein Gesetz zum Tabakwerbeverbot beschlossen hatte, die Situation grundlegend verschärft.
Beispielsweise findet in Berlin derzeit eine hochaggressive Werbekampagne von Philip Morris für den Tabakerhitzer IQOS statt. So sind alleine in der Eingangshalle des Bahnhofs Zoo in sechs Vitrinen Werbung für IQOS geschaltet, so dass man dieser Werbung gar nicht aus dem Weg gehen kann.
Spatz appelliert an die Kanzlerin, nicht bei „wir schaffen das“ stehen zu bleiben, sondern sich dafür einzusetzen, dass das geplante Verbot für Plakat- und Kinowerbung auch Werbung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer umfassen muss.
Er hofft, dass dem Gesetzesantrag der Grünen zum Tabakwerbeverbot, der heute zur Abstimmung im Bundestag vorgelegt wird, zugestimmt wird. Im Gegensatz zu dem Entwurf der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode enthält er ein Verbot für E-Zigaretten.
Johannes Spatz fordert: „Jetzt muss Frau Merkel handeln und sich gegen die Mitglieder der Union durchsetzen, denen die Interessen der Tabakkonzerne wichtiger sind als der Gesundheitsschutz.“