Gäste des Landwirtschaftsministeriums empörten sich. Der  Abteilungsleiter hatte für den 2. September Gesundheitsverbände zu einer Gesprächsrunde „über eine Ausweitung der bestehenden Werbeverbote für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ eingeladen. Zu Beginn wurde erklärt, dass es keine feste Tagesordnung gäbe. 

Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit aktiven Forum Rauchfrei, machte sich gleich zu Beginn Luft: „Wie wagen Sie es, uns hier einzuladen, ohne überhaupt einen eigenen Handlungsvorschlag zu machen?“ Das Tabakrahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation wurde von der Bundesregierung 2003 ratifiziert und 2004 vom Bundestag als Gesetz beschlossen. Das Gesetz enthält die Verpflichtung für ein umfassendes Tabakwerbeverbot. 

2016 gab es einen Kabinettsbeschluss zu einem Tabakwerbeverbot auf Straßen und im Kino. Dieser Entwurf gelangte aber bis heute nicht zur Abstimmung in den Bundestag. Jetzt werden wir von Tag zu Tag weiter vertröstet, obwohl es um Leben und Tod geht. In Deutschland sterben jährlich mehr als 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die Zahl ist seit Jahren bekannt und dennoch wird untätig zugeschaut. Es drängt sich der Vergleich mit der Klimakatastrophe auf. Auch da sind die Folgen seit Jahren bekannt und dennoch werden wir mit Minischritten von der Politik hingehalten.

Susanne Berwanger, Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten  (VPP) im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) e.V., unterstützt den Protest von Spatz. Für sie sei es „in einer gewissen Form absurd“, zu einer Gesprächsrunde geladen zu werden, obwohl seit vielen Jahren das Thema auf der Tagesordnung steht und von den Tageszeitungen ausreichend berichtet wird. Sie war extra aus München angereist.

Spatz beschwerte sich ausdrücklich auch über die mangelnde Transparenz. Die Tabakindustrie sei am Nachmittag des gleichen Tages zu einem Gespräch eingeladen worden, ohne dass Presse Öffentlichkeit herstellen könne. Dies sei nicht hinnehmbar. Damit werde gegen das Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen verstoßen. Das Gesetz sieht vor, dass Treffen zwischen VertreterInnen der Regierung und der Tabakindustrie öffentlich stattfinden müssen. 

Spatz fordert die Regierung zum sofortigen Handeln auf. Da in Deutschland 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens Jahr für Jahr sterben, darf nicht mehr weiter abgewartet werden. Auch in Anbetracht der aktuellen Meldungen aus den USA,  dass dort inzwischen 18 Menschen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von E-Zigaretten gestorben sind, ist Eile geboten und bloßes Zuschauen verboten. Jetzt muss sofort gehandelt werden. Werbeverbot für Tabakprodukte und  müssen noch in diesem Jahr verboten werden, ebenso der Verkauf der E-Zigaretten.

Johannes Spatz, aktionszentrum@forum-rauchfrei.de, www.forum-rauchfrei, 017624419964