Die folgende Presseerklärung hat das Forum Rauchfrei am 11.12.2021 herausgegeben, nachdem der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zu Warnhinweisen bekannt gemacht hat:
Das Forum Rauchfrei ist begeistert über den Erfolg von Pro Rauchfrei mit der Klage bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Verkauf von Zigaretten-Packungen, wenn die Warnhinweise nicht sofort zu sehen sind. Das Urteil ist bahnbrechend, da es dem Tabakhandel vermeintliche Schlupflöcher verstellt. Das macht Hoffnung auf Erfolge für vergleichbare Fälle.
Das Forum Rauchfrei hatte 2017 in einem ähnlichen Fall den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gebeten, gegen den Verkauf von Zigaretten vorzugehen, die ohne Warnhinweise von Tabakhändlern angeboten wurden. Der Händler Dr. Eckert hatte in seinen Verkaufsregalen die abschreckenden Warnbilder durch neutrale Steckkarten verdeckt. Sie verstießen damit gegen die Tabakerzeugnisverordnung, die vorschreibt, dass die Warnhinweise beim Anbieten der Zigaretten zu sehen sein müssen.
Das Zuständige Berliner Kammergericht hatte das Verfahren, das vom VZBV angestrengt wurde, ausgesetzt, bis über die Klage von Pro Rauchfrei vor dem EUGH abschließend verhandelt sei. Jetzt geht der Sprecher des Forum Rauchfrei, Johannes Spatz, davon aus, dass auch das Verfahren des VZBV gegen den Zigarettenhändler Dr. Eckert im Sinne des Forum Rauchfrei ebenfalls positiv entschieden wird.
Auch hofft er, dass es bundesweit ein Verbot von Zigarettenautomaten geben wird. Denn auch diese Automaten warnen nicht vor dem Verkauf jeder Zigarettenpackung. Es ist lediglich ein Aufkleber auf den Automaten zu sehen, auf dem allgemein vor dem Kauf von Zigaretten gewarnt wird. Dagegen hatte das Forum ca. 100 Anzeigen erstattet, ohne dass es zu einem Erfolg führte. Spatz fordert ein Verbot von allen Zigarettenautomaten bundesweit, wie es auch in dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO steht und im Bundestag bereits 2004 beschlossen wurde.
Johannes Spatz Dr. Joachim Kamp
Sprecher des Forum Rauchfrei
