Der von dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 11. April 2022 geehrte Volker Kauder hat trotz des WHO-Abkommens als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Jahr 2017 das vom Bundeskabinett bereits beschlossene Tabakwerbeverbot blockiert. Kauder hatte den von dem Kabinett der Großen Koalition beschlossenen Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundestages verschwinden lassen.
Gegen diese Blockadepolitik in einer überragend wichtigen Gesundheitsfrage durch Kauder hatte das Forum Rauchfrei zum Weltnichtrauchertag 2017 protestiert. Damals hatte das Forum Rauchfrei auch darauf hingewiesen, dass der Tabakkonzern Philip Morris in den Jahren 2010 bis 2015 an die CDU/CSU 503.000,00 € gezahlt hatte.
Während der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ehrung am 11.04.2022 hervorhebt, Kauder messe der Freiheit eine alles überragende Bedeutung zu, fragen wir, ob es dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an dem Bewusstsein dafür, wie sehr dieser Freiheitsbegriff immer noch gezielt von den Werbestrategen der Tabakindustrie missbraucht wird, fehlt.
Angesichts der traurigen Tatsache, dass der Gebrauch von Tabak bei uns und weltweit die Nummer eins der vermeidbaren Todesursachen ist und in Deutschland jährlich 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben und dass die durch das Rauchen verursachten Krankheits- und Todesfälle jährlich zu direkten und indirekten Kosten in Höhe von 97 Milliarden Euro führen, muss festgestellt werden, dass die Folgen des Tabakkonsums noch gewichtiger sind als diese für das Coranavirus beschrieben werden.
Deshalb muss mehr gegen Tabak unternommen werden, damit Deutschland nicht das Schlusslicht bei der Tabakkontrolle bleibt. Bei Umfragen hatte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für ein vollständiges Tabakwerbeverbot ausgesprochen. Viele Raucher haben sich in sehr jungen Jahren von den Versprechungen der Tabakkonzerne einfangen lassen. Einer der Tabakbosse formulierte dies so: „Wir müssen sie jung an den Haken kriegen und dann ein Leben lang.“
Es ist die traurige Wahrheit, dass Menschen von der Tabakindustrie gezielt um ihre Gesundheit gebracht werden. Wenn die Werbestrategen der Tabakindustrie dann von der Freiheit des Einzelnen sprechen und die Verantwortung des Einzelnen betonen, wollen sie damit die wirklichen Zusammenhänge verschleiern.
Volker Kauder hat sich an der Verschleierung dieser Zusammenhänge beteiligt, als er das bereits im Bundeskabinett beschlossene Tabakwerbeverbot gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung verschwinden lassen hat und hat sich damit für die Interessen der Tabakindustrie einspannen lassen.
In Bezug auf Tabak von der Freiheit des Einzelnen zu sprechen ist zynisch. Volker Kauder hat sich in den wichtigen Tabakfragen keinesfalls als starker Streiter für die Demokratie erwiesen, vielmehr als starker Streiter für die Tabakindustrie.
Das Forum Rauchfrei bedauert daher seine Ehrung sehr.
Im Folgenden die Presseerklärung des Forum Rauchfrei zum Weltnichtrauchertag 2017:
Protestaktion anlässlich des Weltnichtrauchertages 2017
„Tabakwerbeverbot jetzt – Wir fordern ein Ende der Blockade durch CDU und CSU“
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit etwa einem Jahr liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem Tabakwerbung auf Plakatwänden, auf Litfaßsäulen und in Werbevitrinen abgeschafft werden soll.
Doch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, weigert sich, die Vorlage in das Parlament zur Abstimmung zu geben. Er befürchtet, dass eine Mehrheit den Gesetzentwurf gegen ihren Willen verabschieden könnte.
Die Art und Weise, wie Volker Kauder durch seine Blockade den Interessen der Tabakindustrie am Willen des Parlaments vorbei Vorrang einräumt, ist skandalös. Mehr als 120.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Es sind vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die von der Tabakindustrie umworben werden. Wer Werbefreiheit für Tabakprodukte fordert, handelt schlichtweg verantwortungslos. Deutschland ist das einzige Land der EU, das noch Tabakwerbung auf der Straße erlaubt.
Wir fordern Volker Kauder auf, die Blockade im Deutschen Bundestag zu beenden und ein Tabakwerbeverbot noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen
Montag, 29. Mai 2017 ab 10.00 Uhr
Ort: Pariser Platz, 10785 Berlin
Über Ihr Interesse an unserer Aktion und über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Spatz“
Hier finden Sie das Protestschreiben der Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Burkhard Blienert vom 28.06.2017. Ihr Protest richtet sich gegen die jetzt von dem Bundespräsidenten ausgezeichnete Freiheitsliebe des Volker Kauder. Kauder versteht unter Freiheitsliebe ausdrücklich, dass es in einem freien Land erlaubt sein müsse, für ein legales Produkt werben zu dürfen. Damit vertritt Kauder die Argumente der Tabakindustrie, setzt sich für deren Interessen ein und missachtet die demokratischen Regeln.