Bundesregierung gefährdet weltweite Tabak-Konvention

Das FORUM RAUCHFREI IN BERLIN und die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN protestierten heute vor dem Kanzleramt gegen die Tabakpolitik der Bundesregierung. Heute entscheidet auch der Kanzler, ob die Bundesregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine weltweite Tabakkonvention wieder als Interessensvertreter der Tabakindustrie auftreten wird, wie dies bereits bei den Initiativen der EU zum Tabakwerbeverbot der Fall war. Es wäre eine Katastrophe, wenn es durch die Bundesregierung an dem Punkt des Tabakwerbeverbotes zu einer wirkungslosen Rahmenkonvention kommen würde.

Die Rahmenkonvention, die ab dem 17. Februar in Genf von den Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird, wird nach deren Verabschiedung ein international rechtlich verbindlicher Vertrag und beispielsweise mit der UN-Klimakonvention vergleichbar sein. Am Punkt des Werbeverbotes besteht die Hauptkontroverse. Der Bundeskanzler vertrat bisher die Haltung der Tabakkonzerne, die eine gesetzliche Regelung verhindern wollen.

Der Sprecher des Forums Rauchfrei in Berlin, Johannes Spatz, appelliert an Bundeskanzler Schröder, sich einen Ruck zu geben und das Boot der Tabakindustrie zu verlassen. Spatz: „Herr Schröder, stellen Sie die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle und nicht die ökonomischen Interessen der Tabakindustrie!“ Der Sprecher des Forums weist darauf hin, dass alleine in Deutschland jährlich rund 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Durch ein umfassendes Werbeverbot würde der Tabakkonsum um 8 Prozent (so eine Veröffentlichung der Weltbank) gesenkt und damit über 10.000 Menschenleben in der Bundesrepublik gerettet werden. Spatz sieht in der bisherigen Tabakpolitik der Bundesregierung eine große Gesundheitsgefahr und erhofft sich durch den geballten Protest u.a. auch von Bundesärztekammer und vielen ärztlichen Berufsverbänden ein Umschwenken der Bundesregierung. Studien zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Bundesbürger sich für ein konsequentes Verbot der Tabakwerbung aussprechen. Spatz ist sich somit sicher, dass der Lobbykurs der Regierung nicht der Meinung der Bevölkerung entspricht.

Presseerklärung

Rede Dr. Palle Bentsen
Rede des Kinder-und Jugendarztes Dr. Wolf-Rüdiger Horn
Rede des Arztes Johannes Spatz
Rede Prof. Dr. Friedrich Wiebel