Forum Rauchfrei erstattet Anzeige wegen unzulässiger Tabakwerbung vor den Westfalenhallen

am 21. September 2016

Auch in diesem Jahr prangten während der Tabakmesse InterTabac großflächige Werbeplakate vor den Westfalenhallen. Und auch in diesem Jahr waren darunter solche, die den gesetzlichen Bestimmungen nicht genügten. Nicht nur Tabakprodukte, sondern auch Tabakwerbung muss grundsätzlich mit Warnhinweisen versehen sein. Weil die Werbung für Zigarren  der Marke Bossner, die vor den Hallen zu sehen war, diese Warnhinweise nicht trug, erstattete das Forum Rauchfrei gestern Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin.

Die unzulässige Werbung war dem Forum Rauchfrei bereits im Vorjahr aufgefallen, weshalb wir damals bereits Anzeige erstattet hatten. Von Seiten des Ordnungsamtes wurde dem Forum Rauchfrei seinerzeit versichert, dass „entsprechende Maßnahmen ergriffen worden wären“. Die Maßnahmen haben ganz offensichtlich nicht gegriffen, da die Firma nun wiederholt – und wissentlich – unzulässige Werbung zeigte. Die Westfalenhallen Dortmund GmbH, die im Hinblick auf die Messe stets betont, sich an Recht und Gesetz zu halten, schien sich an dem Verhalten der ausstellenden Firma offensichtlich nicht zu stören.

Vorfälle, die belegen, dass die Westfalenhallen sowohl ihre eigenen Regelungen für die Durchführung der Tabakmesse als auch geltende Gesetze nicht immer beachten, gab es bereits einige. Wie lässt es sich erklären, dass die Prügelei auf der Messe 2015 immer noch nicht aufgeklärt ist, obwohl alle Besucher sich ausweisen müssen? Wie kam es dazu dass der Zoll 2014 18 Kilo unversteuerten Shisha-Tabak auf der Messe beschlagnahmen konnte?

Jahrelang hatten die Westfalenhallen auf ihrer Internetseite gesetzeswidrig für Tabakprodukte geworben, die Werbung wurde nach einer Anzeige des Forum Rauchfrei stillschweigend entfernt. Ebenso wie Texte, in denen gesundheitspolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs scharf kritisiert wurden. Wenn es um ihren Profit geht, gehen die Westfalenhallen buchstäblich über Leichen.

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