Das Beispiel Philip Morris gegen Uruguay zeigt: TTIP ist eine Bedrohung für eine gerechte Gesundheitspolitik

am 17. April 2015

TTIP eröffnet internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Geschäfte durch Entscheidungen dieser Staaten gefährdet sehen. In einem Verfahren vor dem zur Weltbank gehörenden Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, ICSID, verklagt der Tabakmulti Philip Morris das südamerikanische Land Uruguay auf Schadensersatz. Uruguay hatte 2006 seine Nichtraucherschutzgesetze verschärft, um den Tabakkonsum zu verringern, der Tabakkonzern sah sein Geschäft dadurch beschädigt. Ein solches Vorgehen eines Konzerns, dessen Produkte unermesslichen gesundheitlichen Schaden anrichten, gegen ein Land, das die Gesundheit seiner Bürger schützen will, darf sich nicht wiederholen. Das Forum Rauchfrei erklärt seine Solidarität mit Uruguay und wird morgen beim internationalen Aktionstag in Berlin dabei sein.

Flugblatt

Plakat: Nein zu TTIP

Plakat: Solidarität mit Uruguay

braunerDas Beispiel Philip Morris gegen Uruguay zeigt: TTIP ist eine Bedrohung für eine gerechte Gesundheitspolitik