Ausnahmeregelungen in der Arbeitsstättenverordnung verhindern bisher, dass Arbeitnehmer in der Gastronomie wirksam vor Passivrauch geschützt werden. Wie das Forum Rauchfrei nun aus einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erfuhr, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz in ihrem Koalitionsvertrag eine Bundesratsinitiative beschlossen, um diese Ausnahmeregelungen zu streichen. Begünstigt wird dieses Vorhaben möglicherweise durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Das Forum Rauchfrei wird auf jeden Fall in Rheinland-Pfalz nachhaken, um die Sache zu beschleunigen.
Schreiben des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums