Das Antischmuggelabkommen zwischen dem Zigarettenkonzern Philip Morris und der Europäischen Kommission, das im Juli dieses Jahres ausläuft, soll nach dem Willen des Europaparlaments nicht verlängert werden. Im Jahr 2004 hatte Philip Morris sich bereit erklärt, im Rahmen dieses Abkommens in den nächsten zwölf Jahren rund eine Milliarde Euro an die EU zu zahlen und verschiedene Auflagen zu erfüllen. Damit beendeten Philip Morris und die EU einen Rechtsstreit, bei dem die EU den Konzern vor einem US-Gericht wegen Zigarettenschmuggels verklagt hatte.
Für die Aufgabe der Schmuggelbekämpfung sind nach Ansicht des Europäischen Parlaments die Europäische Tabakproduktrichtlinie und das Antischmuggelprotokoll der Weltgesundheitsorganisation WHO besser geeignet. Außerdem führe die Annahme von Geldern eines Tabakkonzerns zu einem Interessenkonflikt, weil die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF möglicherweise auch gegen Tabakkonzerne wie Philip Morris ermitteln muss. Der Verdacht, dass die Tabakkonzerne selbst in Schmuggelaktivitäten verwickelt sind, besteht bis heute.
Eine Verlängerung des Abkommens stellt eine klare Verletzung des Tabakrahmenübereinkommens dar, durch dessen Unterzeichnung die EU sich verpflichtet hat, sich vor der Einflussnahme durch die Tabakindustrie zu schützen. Die Bekämpfung des Tabakschmuggels stellt nach dem Rahmenübereinkommen eine Aufgabe dar, die nicht der Tabakindustrie selbst überlassen werden darf, und an der sie sich nicht beteiligen sollte.
Die Entscheidung des Parlaments fiel mit 414 Ja-Stimmen zu 214 Nein-Stimmen bei 66 Enthaltungen sehr deutlich aus. Eine erstaunliche Wandlung machte die deutsche Abgeordnete im Europaparlament Dr. Ingeborg Gräßle durch. Noch im Mai 2015 hatte sie ein Auslaufen der Vereinbarung mit Philip Morris gefordert, nun bedauert sie dies und hätte sich eine Verlängerung gewünscht. Dazwischen liegt ein von ihr organisiertes Treffen mit Vertretern der Tabakindustrie in der baden-württembergischen Vertretung in Brüssel im Januar dieses Jahres. Das Forum Rauchfrei hat Frau Dr. Gräßle mehrfach aufgefordert, ein Protokoll dieses Treffens zu veröffentlichen, bisher ist sie dieser Forderung aber nicht nachgekommen.
Zum Thema Zigarettenschmuggel hat das Forum Rauchfrei einen ausführlichen Bericht herausgegeben: „Zigarettenschmuggel in Deutschland – Informationen und Hintergründe“