Am 25. Februar hat der Deutsche Bundestag einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) in Deutschland zugestimmt. Es gibt nur geringe Zweifel daran, dass die Bundesländer am 18. März ihre notwendige Zustimmung hierzu geben werden. Damit wird die neue Tabakproduktrichtlinie wie vorgesehen im Mai in Kraft treten.
Deutsche Politiker feiern dies als großen Sieg im Kampf gegen den Tabakkonsum und gratulieren sich selbst, weil sie dem Lobbydruck der Tabakindustrie widerstanden haben. Nun, es ist zwar ein Sieg, aber nicht für die Politiker oder die öffentliche Gesundheit in Deutschland. Seit im Juni 2015 der erste Entwurf erschien, wurde das Gesetz durch die Einflussnahme der Tabakindustrie massiv verändert:
- Der erste Entwurf sah kombinierte Text Bild Warnhinweise für alle Tabakprodukte vor. Das Gesetz wird Ausnahmen für Zigarren und Pfeifentabak zulassen.
- Der erste Entwurf sah ein sofortiges Verbot für Menthol vor. Dieses Verbot ist nun auf 2020 verschoben.
- Der erste Entwurf sah vor, die Regelungen auf alle in Deutschland produzierten Tabakerzeugnisse anzuwenden. Das Gesetz wird nun Ausnahmen für Erzeugnisse zulassen, die in Nicht-EU-Länder exportiert werden.
- Und schließlich sah der Entwurf ein sofortiges Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte vor. Dies wurde komplett aus dem Gesetz herausgenommen und für 2020 angekündigt.
Mit anderen Worten: Deutschland wird genau das tun, wozu es nach der Tabakproduktrichtlinie gezwungen ist, und in keiner Weise darüber hinausgehen. Bevor nicht eine künftige dritte Tabakproduktrichtlinie es möglicherweise verlangt, wird Deutschland wahrscheinlich kein Präsentationsverbot, kein Werbeverbot am Verkaufsort, kein Verbot der Markenübertragung, kein Verbot des Sponsoring durch die Tabakindustrie und keine Einheitspackungen einführen.
Deutsche Politiker stellen die Interessen der Tabakindustrie immer noch über die öffentliche Gesundheit. Während der Aussprache im Bundestag brachte einer dieser Politiker es auf den Punkt: „Nur wenige wissen, dass 65 Prozent der Zigaretten, die in ganz Europa konsumiert werden, in Deutschland hergestellt werden – in deutschen Fabriken, nach deutschen Standards, von deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und von deutschen Labors untersucht werden. Ich möchte, dass sich das nicht ändert.“
Wenn es um Tabak geht, gibt es wirklich nicht viel zu feiern in Deutschland.