Das Forum Rauchfrei prangert den vorliegenden Entwurf als Kniefall vor den Tabakkonzernen an.
Pressemitteilung 15.11.2004
Kniefall vor den Tabakkonzernen: „Aktionsprogramm Tabakprävention“ der Bundesregierung
Der Entwurf des „Aktionsprogramm Tabakprävention“ der Bundesrepublik ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den Tabakkonzernen. Die wichtigsten Forderungen, die in nahezu allen europäischen Ländern bereits eingelöst oder zumindest auf den Weg gebracht worden sind, werden von der Bundesregierung nicht angepackt.
So wird immer noch an den über 800.000 Zigarettenautomaten festgehalten. Das bedeutet eine weltweit einzigartige Automatendichte. Die beschlossene Automatenumstellung auf Geldkarten wird Kinder und Jugendliche nicht vom Zigarettenkauf abhalten.
Statt ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte gesetzlich einzuführen, hält die Bundesregierung immer noch an der freiwilligen Selbstbeschränkung der Tabakkonzerne fest. Die immer wieder nachgewiesenen systematischen Missachtungen der eigenen Selbstverpflichtung haben gezeigt, dass es der Tabakindustrie im Gegenteil um eine knallharte Strategie geht, Kinder und Jugendliche als Raucher anzuwerben. Die Willenserklärung der Regierung „eine Aktualisierung der freiwilligen Selbstbeschränkungen zu vereinbaren, die den heutigen gesundheitlichen Ansprüchen Rechnung trägt“, ist heiße Luft, weil bereits die bisherigen Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden.
An einem Punkt springt die Bundesregierung allerdings über ihren eigenen Schatten. Sie kündigt in dem Entwurf das Verbot der Plakatwerbung für Tabakprodukte an. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich hier auch wirklich bei der Tabakindustrie durchsetzen will.
Die Tabaksteuererhöhung wird als Maßnahme des Aktionsprogramms aufgeführt, obwohl sie längst beschlossen ist. Im Vergleich zu Ländern wie England, Norwegen oder Frankreich stellt die Steuererhöhung in der Bundesrepublik nur einen Versuch dar, den Anschluss nicht zu verlieren. Das in dem Aktionsprogramm definierte Ziel, die Raucherquote unter Jugendliche von 28% auf 20 % im Alter von 12 bis 17 Jahren in den nächsten Jahren zu senken, ist inzwischen mit 23% nahezu eingelöst und müsste neu definiert werden.
Den Nichtraucherschutz in Restaurants und Bars will die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nicht mit einem klaren Gesetz regeln. Hier soll es wie bisher bei kleinen und bislang unwirksamen Schritten bleiben, die dem freiwilligen Engagement des Gaststättengewerbes überlassen bleiben.
Das 16-Seiten-Programmpapier weist weitere entscheidende strukturelle Mängel auf. Weder wird angegeben, welche Gelder zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden, noch werden Fristen genannt, bis wann welche Ziele erreicht werden sollen. Viele Vorhaben etwa der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind bereits lange bekannt und werden als Neuheiten im Rahmen des „Aktionsprogramm Tabakprävention“ verkauft. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei kritisiert: „Das Programm ist eine Verneigung vor den Interessen der Tabakkonzerne und verliert sich in Unverbindlichkeiten, Absichtserklärungen und kleinen Nichtigkeiten“.
Er ruft dazu auf, den Entwurf in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren und über Politik, Initiativen und Medien Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um sie von dem Schmusekurs mit der Tabakindustrie abzubringen. „Wir dürfen es nicht weiterhin dulden, dass die Interessen der Tabakkonzerne an die erste Stelle gesetzt werden, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht.“
Weitere Informationen bei: Johannes Spatz, Tel.: 6321-4703