In einer Sofortabstimmung wird ein interfraktioneller Gruppenantrag angenommen:
Rauchverbot an Berliner Schulen
17.06.2004, Berlin
Als erstes Bundesland beschließt Berlin ein generelles Rauchverbot an Schulen. Ein diesbezüglicher von 75 Abgeordneten unterzeichneter interfraktioneller Gruppenantrag, eingebracht von Claudia Hämmerling (Bündnisgrüne), wird in namentlicher Sofortabstimmung (65:55, bei 6 Enthaltungen) beschlossen. Ein von der FDP initiierter Gegenantrag, die Schulen selbst über ein Rauchverbot entscheiden zu lassen, fand ebenso wenig eine Mehrheit, wie der Versuch der PDS-Fraktion einer Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Die Umsetzung des Rauchverbots erfolgt am 14.07.04 durch Rundschreiben I Nr. 80/2004 der zuständigen Senatsverwaltung.