Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat das Forum Rauchfrei die darin vertretenen Parteien zum Thema Nichtraucherschutz in Berlin befragt. Eine stabile Regierung ergibt sich laut den Wahlumfragen nur für eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Alle drei Parteien sehen in puncto Nichtraucherschutzgesetz Verbesserungsmöglichkeiten.
Am deutlichsten äußern sich die Grünen. Gemäß ihrer Antwort gewährleiste das jetzige Nichtraucherschutzgesetz mit zahlreichen Schlupflöchern und Ausnahmen keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchs. Die Linke sieht das Gesetz nicht so kritisch, will aber eine Evaluierung und mögliche Anpassungen nicht ausschließen. Handlungsbedarf sehen Grüne, Linke und SPD für den Bereich der Krankenhäuser bzw. Krankenhausgelände.
„Die bestehenden Regelungen reichen bei Weitem nicht aus, um den Schutz von Nichtrauchern in der Stadt zu garantieren“, sagt Johannes Spatz, Arzt und Sprecher des Forum Rauchfrei. „Besonders in der Gastronomie sind Gäste und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt.“ Das Forum Rauchfrei fordert auch ein generelles Rauchverbot für Kinderspielplätze. „Dies wäre mit den Grünen und der Linken zu machen“, so Spatz.
Sehr zu begrüßen sei der Vorschlag der Grünen, öffentlich zugängliche Zigarettenautomaten abzuschaffen. Auch wenn sich die drei Parteien nicht alle Forderungen des Forum Rauchfrei zu Eigen machen, sieht Spatz die Antworten positiv: „Der Stillstand, der nach der Verabschiedung des Gesetzes 2009 eingetreten ist, könnte endlich überwunden werden.“
Das Forum Rauchfrei fordert von der zukünftigen Berliner Landesregierung: ein umfassendes Rauchverbot in Krankenhäusern und auf Krankenhausgeländen mit gleichzeitigen Angeboten zur Rauchentwöhnung für Patienten und Personal; ein Rauchverbot auf allen Berliner Kinderspielplätzen; die Streichung aller Ausnahmen vom Rauchverbot im Berliner Nichtraucherschutzgesetz; ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern oder Jugendlichen; die Abschaffung aller Zigarettenautomaten; eine Bannmeile von 200 Metern um Schulen für den Verkauf von Tabakprodukten.
Die Fragen des Forum Rauchfrei an die Parteien
Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen