Parteienfinanzierung

Werbung in Parteizeitschriften

Die Tabakindustrie fördert die politischen Parteien auf unterschiedlichen Wegen. Die höchsten Summen fließen nicht unbedingt als direkte Spenden, oft verstecken sich Zuwendungen in anderer Form. So hat z.B. der „Vorwärts“, die Parteizeitung der SPD, alleine im Jahr 2009 über 115.000 € durch Anzeigen der Tabakindustrie eingenommen. Während der „Vorwärts“ nach heftigen Auseinandersetzungen zwischenzeitlich auf diese Praxis der Finanzierung verzichtete, erschien zuletzt in der Mai-Ausgabe 2016 eine Sonderbeilage, in der der Deutsche Zigarettenverband und der Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie gegen Bezahlung ihre Meinung kundtun durften. Auch in Parteizeitungen wie „Die Entscheidung“ (Junge Union) oder „Elde“ (FDP) sind Anzeigen der Tabakindustrie noch zu finden. Sie stammen hauptsächlich von den Firmen British American Tobacco und Reemtsma, manchmal auch von Lobbyorganisationen wie dem Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie.

Parteispenden

Bei den direkten Spenden tut sich vor allem Philip Morris hervor. Die Firma verteilt ihre Gelder mehr oder weniger gleichmäßig auf CDU, CSU und SPD. Bis zum Jahr 2011 erhielt auch die FDP Geld von Philip Morris, danach blieben die Zuwendungen zwei Jahre lang aus. Seit 2014 erhält aber auch diese Partei wieder Spenden. Die Parteien veröffentlichen diese Spenden in ihren Rechenschaftsberichten, diese sind auf der Internetseite des Bundestages einsehbar.

 

Sponsoring von Parteitagen

Zu diesen Spenden kommen Zahlungen hinzu, die die Unternehmen als Sponsoren für Parteitage leisten. Werbestände der Tabakproduzenten, an denen auch Zigaretten an Parteitagsbesucher verteilt werden, finden sich regelmäßig auf den Landes- und Bundesparteitagen von SPD und CDU bzw. CSU.

 

Philip Morris auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2015 (Fördersumme: 11.603 US$, ca. 10.800 Euro. Quelle: Philip Morris, siehe Tabelle weiter unten)

Finanzierung sonstiger Veranstaltungen

Auch andere Veranstaltungen wurden oder werden noch von der Tabakindustrie mitfinanziert, so z.B. Sommerfeste oder die bekannte Spargelfahrt des Seeheimer Kreises.

Philip Morris als Sponsor der Feier zum 15-jährigen Bestehen der „Berliner Republik“ (Fördersumme: 11.843 US$, ca. 11.000 Euro. Quelle: Philip Morris, siehe Tabelle weiter unten)

Hier ein Auszug aus einer Veröffentlichung des Philip Morris Konzerns für das Jahr 2015:

Quelle: Internetseite der Firma Philip Morris International, http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx

Die Annahme von Geldern der Tabakindustrie durch die politischen Parteien steht in krassem Widerspruch zu Artikel 5.3 des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen, der den Schutz der Regierung vor der Einflussnahme der Tabakindustrie vorsieht. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass politische Parteien keine finanzielle Unterstützung von Seiten der Tabakindustrie oder deren Lobbyverbänden annehmen, in welcher Form auch immer.