Die Teilnehmer des außerordentlichen SPD-Bundesparteitags werden mit einem Flugblatt zur Tabakwerbung im Parteiblatt konfrontiert.
An die Teilnehmer des außerordentlichen SPD-Bundesparteitags in Berlin:
Wehrt Euch gegen Tabakwerbung im „Vorwärts“!
Nachdem in der Bundesrepublik Ende 2006 Tabakwerbung in Zeitschriften gesetzlich verboten wurde, hat die Mitgliederzeitung der SPD, Vorwärts, weiterhin bis zum heutigen Tag große Anzeigen der Tabakindustrie abgedruckt. Während mit Beginn des Jahres 2007 sämtliche Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland den Abdruck von Werbeanzeigen der Tabakkonzerne schlagartig einstellten, hat der Vorwärts den Zigarettenkonzernen Reemtsma, British American Tobacco (BAT) und Philip Morris seit dem gesetzlichen Tabakwerbeverbot 14 mal die Gelegenheit zur Werbung gegeben.
Der Sprecher des Forum Rauchfrei, Johannes Spatz, meint, dass es die Arroganz der Macht der SPD als Regierungspartei sei, sich hier gegen Recht und Moral zu verhalten. Es sei peinlich, wenn sich der Chefredakteur vom Vorwärts, Uwe-Karsten Heye, mit dem Hinweis herausrede, dass es sich ja um keine Werbung für eine bestimmte Zigarettenmarke handele, sondern nur um eine Imagewerbung für die jeweilige Tabakfirma.
Mit dieser Argumentation konnten die Tabakkonzerne in erster Instanz vor Gericht erfolgreich auftrumpfen. Doch hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen diese bisher nicht rechtskräftige Entscheidung Berufung eingelegt. Auch die EU-Kommission hält imagestärkende Werbung ausdrücklich für verboten. In ihrem Bericht vom Mai 2008 bezeichnet sie die Art von Öffentlichkeitsarbeit, die den Tabakhersteller als „verantwortungsbewussten“ Marktbeteiligten darstellt, als „ein Mittel zur Vermarktung von Image und Produkten des Unternehmens“.
Die Werbung der Tabakkonzerne im Vorwärts ist auch moralisch mehr als fragwürdig. Der Bundesgesundheitsministerin, SPD, müssten doch die ständigen Anzeigen der Tabakbarone im Vorwärts die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Bundesdrogenbeauftragte, ebenfalls SPD, hat sich zwar bereits im vergangenen Jahr auf einer Veranstaltung gegen diese Anzeigen ausgesprochen, ohne sie jedoch bislang verhindern zu können. Wie können sie da noch glaubwürdig über Tabakprävention sprechen?
Mit der Glaubwürdigkeit hat auch die Tabakindustrie Probleme: Wenn die Konzerne tatsächlich erfolgreich für Jugendschutz eintreten würden, wie in der Oktoberausgabe des Vorwärts von BAT behauptet wird, dann könnte es nicht so viele rauchende Kinder und Jugendliche geben. Offenbar ist BAT nicht von der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Anzeigen überzeugt, denn andernfalls hätten sie es nicht nötig, genau die gleiche Anzeige alleine in diesem Jahr zum vierten Mal im Vorwärts zu präsentieren.
Während die jährlichen Parteispenden der Tabakkonzerne an die SPD mit zuletzt für das Jahr 2006 bekannt gegebenen 10.000 € eher gering ausfallen, kann sich der Betrag für Tabak-Anzeigen im Vorwärts bisher im Jahr 2008 mit 90.000 € sehen lassen. Das Argument des Vorwärts, durch einen Verzicht auf die Tabakanzeigen wäre das Überleben des Parteiorgans in Frage gestellt, wurde auch von vielen Zeitschriften im Vorfeld des gesetzlichen Werbeverbots vorgebracht. Doch siehe da, keine einzige Zeitschrift oder Zeitung hat wegen des neuen Tabakwerbeverbots ihr Erscheinen einstellen müssen. Zu den Anzeigeneinnahmen des Vorwärts passt der Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Denn der Chefredakteur des Vorwärts, Uwe-Karsten Heye, tritt jährlich als Laudator bzw. Jury-Mitglied für Reemtsma auf, wenn von dieser Tabakfirma der Journalistenpreis „Liberty Award“ vergeben wird.
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, fordert die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschland auf, sich gegen die Anzeigen der Tabakfirmen im Vorwärts und für eine konsequente Nichtraucherschutzpolitik ohne Wenn und Aber einzusetzen. Letzteres gilt insbesondere für die Novellierung der Landesnichtraucherschutzgesetze auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juli dieses Jahres.
Dieses Flugblatt wurde von der Stiftung „rauchfrei leben“ finanziert.