Da die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Lesung des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Tabakwerbung blockiert, liegt es nun an den anderen Fraktionen, diese Blockade zu durchbrechen. Das Forum Rauchfrei hat gestern alle Fraktionen im Bundestag angeschrieben und aufgefordert, einen Antrag zu stellen, damit der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Parlament behandelt werden kann.
Hier das Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann:
Sehr geehrter Herr Oppermann,
im Juni 2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Beschränkungen für Tabakwerbung in Deutschland auszuweiten (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, Drucksache 18/8962). Dieser Gesetzentwurf wurde bis heute im Deutschen Bundestag nicht behandelt.
Angesichts von jährlich über 120.000 durch Tabakkonsum bedingten Todesfällen in Deutschland ist es uns vollkommen unverständlich, warum der Deutsche Bundestag sich dieses Gesetzentwurfs nicht annimmt, zumal die Bundesrepublik sich mit der Verabschiedung des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen bereits im Jahr 2004 zur Einführung eines Verbots aller Formen der Tabakwerbung verpflichtet hat.
Wir möchten Sie hiermit dringend bitten, im Namen Ihrer Fraktion unverzüglich zu beantragen, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einschränkung der Tabakwerbung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt wird, um noch in dieser Legislaturperiode eine Beratung und Abstimmung herbeizuführen.
Für eine kurze Stellungnahme zu unserem Schreiben wären wir Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Spatz
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