Am 17. Februar 2003 wurde die vorläufige Fassung des Aktionsplanes Drogen und Sucht von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellt. Sie betonte, dass der Aktionsplan noch nicht endgültig mit den Ländern abgestimmt worden sei und bis zum 7. März 2003 Stellungnahmen entgegengenommen werden. Mitte des Jahres soll der Aktionsplan fertiggestellt sein und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Das Forum Rauchfrei in Berlin hat eine Stellungnahme abgegeben, aus dem hier Auszüge widergegeben werden sollen:
Kritik am Aktionsplan:
Auf dem Hintergrund des Gutachtens des Sachverständigenrates und des Aktionsplanes aus Großbritannien (Smoking Kills)[1] erfüllt der Aktionsplan Drogen und Sucht nicht die Anforderungen an eine Politik, die die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und dabei planerisch vorgeht. Vielmehr handelt es sich um ein Sammelsurium von allgemein gehaltenen und damit unverbindlichen Zielen, Wünschen und Feststellungen. Ohne Angaben von Finanzierungsplänen, quantifizierten Zielen und aufeinander abgestimmten Maßnahmen mit gestuften Zeitangaben über einen konkreten Zeitraum wird der Aktionsplan nicht wirksam werden.
Die Bundesregierung verpasst eine Chance, Zeichen für eine dringend notwendige neue Tabakpolitik zu setzen.
Der Aktionsplan erweckt in seinem auf Tabak ausgerichteten Teil den Eindruck, dass die Bundesregierung auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung die Nähe zur Tabakindustrie sucht.
Forderungen an den Aktionsplan:
Es ist ein in sich stimmiger Plan für eine nationale Anti-Tabak-Kampagne vorzulegen. Dieser Plan soll sich an dem Regierungsplan aus Großbritannien, Smoking Kills, orientieren. Er soll also Einzelziele benennen mit Finanzierungsangaben und Terminen, bis wann diese Einzelziele erreicht werden sollen. Der Plan hat die Akteure zu benennen und die Finanzierungsquellen.
Er hat den Forderungen des Sachverständigenrats nach einem integrierten, abgestimmten und multimodalen Ansatz zu folgen. Das bedeutet auch, keine isolierte Jugendprojekte zu fördern oder gar Präventionsprojekte der Tabakindustrie zu unterstützen. Das Gerüst der Gesundheitsziele[2] des „Forums Gesundheitsziele Deutschland“ mit dem Schwerpunkt der Verhältnisprävention ist zu unterstützen und müsste noch mit einem Zeitplan, einer Quantifizierung von Zielen und einem Finanzierungsplan ausgestattet werden. Die „Handlungsempfehlungen für eine wirksame Tabakkontrollpolitik in Deutschland“[3] des Deutschen Krebsforschungszentrums bilden eine gute Grundlage zur Erarbeitung einzelner Punkte eines Plans für eine nationale Anti-Tabak-Kampagne.
Das Forum Rauchfrei in Berlin fordert von der Bundesregierung eine generelle Wende ihrer Tabakpolitik und damit eine klare Abgrenzung von den Interessen der Tabakindustrie. Im Einzelnen bedeutet dies im Rahmen einer nationalen Anti-Tabak-Kampagne folgende Maßnahmen:
• Anhebung der Tabaksteuern, damit der Preis das Niveau bis 2005 erreicht, das in Großbritannien üblich ist (das würde eine Verdoppelung des Preises bedeuten).
• Gesetzliches umfassendes Tabakwerbeverbot bis 2006.
• Verbot öffentlich zugänglicher Zigarettenautomaten bis 2007.
• Durchsetzung von Rauchfreiheit in öffentlichen Einrichtungen.
• Bereitstellung von jährlich mindestens 10 Millionen Euro (dies entspricht der für AIDS-Prävention ausgegebenen Gelder) zur Finanzierung der nationalen Anti-Tabak-Kampagne (Großbritannien stellt jährlich für Smoking Kills 50 Millionen Euro zur Verfügung).
[1] Smoking Kills, A White Paper on Tobacco der Regierung in Großbritannien, 1998 [2] Forum Gesundheitsziele Deutschland (Gesundheitsziele.de): „Tabakkonsum reduzieren (Vorsitz: Dr. Elisabeth Pott, BZgA), Februar 2003. Das Problem dieser Gesundheitsziele ist der Mangel an Quantifizierung von Zielen, fehlender zeitlicher Staffelung einzelner Schritte und das Nichtbenennen eines Finanzierungsplanes. Der Vorteil dieser Ziele liegt in der systematischen Herangehensweise. [3] Deutsches Krebsforschungszentrum: Gesundheit fördern – Tabakkonsum verringern: Handlungsempfehlungen für eine wirksame Tabakpolitik in Deutschland. Heidelberg, 2002
Die vollständige Stellungnahme kann bei Johannes Spatz, Tel.: 030 / 7875921; johannes_spatz@web.de angefordert werden.