In einem Offenen Brief forderte das Forum Rauchfrei den für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin zuständigen Senator Dr. Dirk Behrendt gestern auf, die Ordnungsämter zum Handeln zu bewegen. Obwohl die Senatsverwaltung das Verdecken der sogenannten Schockbilder auf Zigarettenschachteln als gesetzwidrig einschätzt und die Veterinär- und Lebensmittel-aufsichtsämter hierüber informiert hat, schreiten diese gegen Verstöße nicht ein.
„Wir erwarten klare Worte vom Justizsenator“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. Nach Beobachtungen des bundesweit tätigen Vereins hielte sich kaum ein Einzelhändler an die Vorschrift, die das Verdecken der Warnhinweise im Regal untersagt. „Der Gesetzgeber wird durch das Verdecken der Warnhinweise verhöhnt, seine Absicht, den Verbraucher zu schützen, wird zunichte gemacht. Die Ordnungsämter lassen dies durch ihre Untätigkeit zu“, so Spatz.
In dem Offenen Brief wird der Senator aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Einzelhändler über die aktuelle Gesetzeslage informiert werden. Ebenfalls gefordert wird ein Entfernen aller Zigarettenautomaten, die den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. „Das wären im Prinzip alle Automaten. Wir kennen kein Modell, das die gesetzlichen Anforderungen erfüllt“, sagt Spatz.
An den Folgen des Tabakkonsums sterben in Deutschland jedes Jahr rund 120.000 Menschen. Die Behörden müssten endlich einsehen, dass sie sich angesichts dieser Tatsache nicht zögerlich verhalten dürften, so Spatz.
Das Forum Rauchfrei habe inzwischen 108 Verstöße wegen des Verdeckens der Warnhinweise auf Zigarettenschachteln im ganzen Bundesgebiet angezeigt, 18 davon in Berlin. Sechs Anzeigen in Berlin richteten sich gegen Automatenaufsteller.